Die Maskenaffäre soll durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Grüne/Linke fordern Konsequenzen. Unterstützen Sie die Initiative?

Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.

Lassen Sie mich dennoch klarstellen, dass der Kurs von Ministerin von Ministerin Reiche die dezentrale Energiewende stärkt, sie aber langfristig wirtschaftlich tragfähig und versorgungssicher gestalten will und muss.

Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.

Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen