Die Maskenaffäre soll durch einen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Grüne/Linke fordern Konsequenzen. Unterstützen Sie die Initiative?
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage zu Pandemie und Masken.
Derzeit arbeitet eine Enquetekommission zu diesem Themenkreis. Mehrmals hat Jens Spahn alle Fragen im Haushaltsausschuss beantwortet. Die Vorgängerregierung hätte eine solchen Untersuchungsausschuss längst beschließen können, allerdings hat sie selbst nicht an Ergebnisse eines solchen Ausschusses geglaubt.
Dem schließe ich mich an.
Mit freundlichen Grüßen nach Bartholomä
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Für den Einspruch des BSW gegen das Wahlergebnis ist der Wahlprüfungsausschuss zuständig.
Lassen Sie mich dennoch klarstellen, dass der Kurs von Ministerin von Ministerin Reiche die dezentrale Energiewende stärkt, sie aber langfristig wirtschaftlich tragfähig und versorgungssicher gestalten will und muss.
Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.
Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen