Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Die Kommission empfiehlt die Einführung einer obligatorischen kapitalgedeckten Rentenkomponente im Rahmen der GRV, für die individuelle Kapitalkonten für die Beitragszahlenden eingerichtet werden sollen.

Regieren in einer Koalition bedeutet, dass keine Seite ausschließlich ihr eigenes Programm umsetzen kann. Das erklärt Kompromisse – es bedeutet aber nicht, dass wir jeden einzelnen Bestandteil eines Kompromisses gleichermaßen richtig finden müssen. 

Der Beschluss des Beitragssatzstabilisierungsgesetzes zielt darauf ab, wegen einer äußerst angespannten Finanzlage die Beitragssätze zu stabilisieren, um so Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Belastungen zu schützen

Gesetzliche Krankenversicherung darf nicht dauerhaft Aufgaben übernehmen, die von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen

Welche Sachverständige geladen werden, handeln die Fraktionen untereinander aus. Als Ausschussvorsitzende haben ich hierauf keinen Einfluss.