Wie möchten Sie sicherstellen das das IFG nicht geschwächt wird?

Sehr geehrter Herr Peick,

ich sehe mit Sorge, dass zukünftig Anfragen im Rahmen des IFG nur noch mit „berechtigtem Interesse“ möglich sein sollen. Demnach müsste man bei jeder Anfrage nachweisen, dass man einen Anspruch auf die Informationen hat. Damit wären fast alle Anfragen nicht mehr möglich – das IFG wäre abgeschafft. Zudem sollen zukünftig pauschal die Namen aller Behördenmitarbeiter*innen geschwärzt werden – also auch von Führungspersonal und prominenten Entscheidungsträger*innen. Damit wäre nicht mehr nachprüfbar, wer für die Entscheidungen verantwortlich ist. Das birgt ein massives Korruptionsrisiko. Außerdem sollen IFG-Anfragen künftig zehntausende Euro kosten können. Allein die Ankündigung, dass Gebühren anfallen könnten, hat bereits eine so abschreckende Wirkung, dass Anfragen zurückgezogen werden. Natürlich ist es einfacher sich zu schützen, ich möchte sie jedoch daran erinnern das sie als Repräsentant vom Volk gewählt sind und diesem dienen. Stimmen sie mit nein.