Wie können Sie als SPD diese Beschlüsse nur mittragen?

Sehr geehrter Herr S.,
    
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihre Kritik über die Beschlüsse gut nachvollziehen. Gerade die beiden Punkte, die Sie ansprechen – die telefonische Krankschreibung und die Ausweitung befristeter Beschäftigung – werden auch innerhalb der SPD kritisch diskutiert. 
    
Gleichzeitig möchte ich erläutern, warum wir eine Reform insbesondere im Gesundheitswesen grundsätzlich für notwendig halten.
    
Deutschland gibt im internationalen Vergleich sehr viel Geld für Gesundheit aus. Gleichzeitig sehen wir bei Qualität, Steuerung und Effizienz erhebliches Verbesserungspotenzial. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als ihre Einnahmen. Ohne Gegenmaßnahmen drohen deshalb weitere erhebliche Beitragserhöhungen für Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeber.
    
Mit dem GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz wollen wir verhindern, dass diese Entwicklung einfach über immer höhere Beiträge finanziert wird. Es geht also ausdrücklich nicht darum, den Versicherten immer neue Belastungen aufzubürden, sondern die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren und die notwendigen Lasten zu verteilen.
    
Im parlamentarischen Verfahren war es für uns als SPD deshalb ein zentrales Anliegen, die ursprünglichen Pläne sozialer auszugestalten. Der Anteil, den Versicherte zur Konsolidierung beitragen müssen, konnte von ursprünglich vorgesehenen 26 Prozent auf perspektivisch rund 14 Prozent reduziert werden – obwohl der insgesamt notwendige Konsolidierungsbeitrag während der Beratungen von zunächst 15,3 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro gestiegen ist.
    
Das bedeutet: Nicht allein die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen für die finanzielle Stabilisierung aufkommen. Auch Pharmaunternehmen, Krankenhäuser, Krankenkassen und andere Leistungserbringer müssen ihren Beitrag leisten.
    
So werden unter anderem Arzneimittelpreise begrenzt und Verwaltungskosten der Krankenkassen gedeckelt. Sonderzahlungen für die kurzfristigere Vergabe von Arztterminen, die sich in der Praxis nicht als wirksam erwiesen haben, werden abgeschafft. Bei besonders kostenintensiven Behandlungen im Krankenhaus sollen Zweitmeinungsverfahren gestärkt und Abrechnungen besser geprüft werden.
    
Wir stärken zugleich die solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Durch die Anhebung der Versicherungspflichtgrenze bleiben Beschäftigte mit höheren Einkommen länger in der gesetzlichen Krankenversicherung; der Wechsel in die private Krankenversicherung wird damit erschwert. Auch der Bund beteiligt sich stärker an den Gesundheitskosten von Menschen in der Grundsicherung.
    
Für die SPD war außerdem entscheidend, soziale Härten zu verhindern. Ursprünglich vorgesehene Kürzungen bei Höhe und Dauer des Krankengeldes konnten wir abwenden. Auch Forderungen nach Karenztagen, also Krankheitstagen ohne Lohnfortzahlung, und nach einer neuen Praxisgebühr haben wir zurückgewiesen.
    
Die zunächst geplante automatische Dynamisierung der Zuzahlungen wurde ebenfalls vollständig gestrichen. Auch die beitragsfreie Familienversicherung konnten wir familienfreundlicher ausgestalten – auch wenn es zu Mehrbelastungen kommt.
    
Das bedeutet allerdings nicht, dass ich jede einzelne Regelung des Gesamtpakets für richtig halte. Und es gibt auch Leistungseinschränkungen, die bei einem Kompromiss nicht zu vermeiden sind.
    
Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und der vorgesehenen Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag birgt auch Probleme. Die telefonische Krankschreibung hat gerade bei leichten Erkrankungen den Vorteil, dass sich Beschäftigte nicht krank in volle Wartezimmer setzen müssen und Arztpraxen nicht zusätzlich belastet werden. Gleichzeitig wissen wir, wie angespannt die Situation insbesondere in vielen Hausarztpraxen bereits heute ist.
    
Es ist widersprüchlich, einerseits die hausärztliche Versorgung stärken und Praxen entlasten zu wollen und andererseits Regelungen einzuführen, die dort zusätzliche Patientenkontakte verursachen. Die jetzt getroffene politische Vereinbarung ist noch kein fertiges Gesetz. Entscheidend wird die konkrete Ausgestaltung sein. Dort werden wir darauf achten müssen, welche Auswirkungen sie für Beschäftigte, Ärztinnen und Ärzte sowie Patientinnen und Patienten hat.
    
Auch Ihre Kritik an der Ausweitung sachgrundloser Befristungen auf bis zu 48 Monate nehme ich ernst. Die Unsicherheit, die befristete Arbeitsverhältnisse für die Betroffenen bedeuten, ist real. Die Regelung soll gleichzeitig insbesondere jungen und wachsenden Unternehmen mehr Flexibilität bei Neueinstellungen geben. Dennoch gilt für uns als SPD weiterhin der Grundsatz: Unbefristete Beschäftigung muss der Normalfall sein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen Planungssicherheit. Eine Ausweitung sachgrundloser Befristungen wäre deshalb keine Regelung, die wir als SPD allein auf den Weg gebracht hätten.
    
Regieren in einer Koalition bedeutet, dass keine Seite ausschließlich ihr eigenes Programm umsetzen kann. Das erklärt Kompromisse – es bedeutet aber nicht, dass wir jeden einzelnen Bestandteil eines Kompromisses gleichermaßen richtig finden müssen. 
    
Was die AfD betrifft, halte ich es allerdings für falsch, politische Entscheidungen danach zu treffen, ob sie einer Partei bei der nächsten Sonntagsfrage nutzen könnten. Aber Sie haben mit einem Punkt recht: Vertrauen in demokratische Politik entsteht dann, wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre konkreten Sorgen ernst genommen werden und politische Entscheidungen nachvollziehbar sind. Dazu gehört auch, legitime Kritik wie Ihre nicht einfach abzutun und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. 
    
Vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir so deutlich zu schreiben.
    
Mit freundlichen Grüßen

Svenja Schulze