Durch die Rückführung in ein begrenztes Gesamtbudget könnten die finanziellen Anreize sinken, zusätzliche Behandlungskapazitäten aufzubauen. Diese Sorge ist also nicht unbegründet und darf nicht einfach beiseitegeschoben werden. Genau deshalb hat sich die Koalition auf zusätzliche Schutzregelungen verständigt.
Der Weg in der Raumfahrttechnik geht weg von einer rein staatlich gesteuerten Forschung hin zu einem „Ökosystem“, in dem der Staat zunehmend als Ankerkunde und strategischer Investor auftritt.
Es geht nicht um die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), sondern um dessen Reform
Ich habe Ihre Hinweise zum Anlass genommen, im Bezirksamt beim Straßen- und Grünflächenamt nachzufragen. Die Antwort will ich Ihnen offen weitergeben, auch wenn sie nicht zufriedenstellend ist.
Wenn die zuständigen Verfassungsorgane und Sicherheitsbehörden zu dem Ergebnis gelangen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt sind und ein Verfahren Aussicht auf Erfolg hat, sollte dieses auch eingeleitet werden
Warum die Angemessenheitsprüfung im parlamentarischen Verfahren gestrichen wurde