Sind Sie für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Sehr geehrter Herr Çapar,Aus Gesprächen mit meinen Großmüttern (geboren 1925&26) weiß ich was rechte Macht für unsägliche Leid verursacht, wenn man es nicht mit der gemeinsamen Kraft der freiheitlichen Demokratie bekämpft. Ein Verbotsverfahren ist längst überfällig bei den menschenverachtenden Aussagen und Positionen die wir von der AfD nachgewiesenermaßen kennen.
Sind sie willens eine Prüfung zu unterstützen und so eine Wiederholung dieser Gräueltaten zu verhindern?
Weitere Fragen an Mithat Çapar
Ich kann Ihre Sorge um die Auswirkungen von Glyphosat auf Umwelt, Artenvielfalt und Gesundheit gut nachvollziehen. Über die Zulassung und ein mögliches Verbot von Glyphosat wird allerdings nicht in der Hamburgischen Bürgerschaft entschieden, sondern auf europäischer und bundespolitischer Ebene.
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Unabhängig davon ist für mich klar: Angesichts des demografischen Wandels braucht unser Rentensystem Reformen, damit es auch künftig verlässlich und finanzierbar bleibt.
Entscheidend ist, dass die pädagogische Qualität stimmt, die Verzahnung von Unterricht, Förderung und Ganztag erhalten bleibt und Schülerinnen und Schüler weiterhin bestmöglich begleitet werden