Hamburg ist auf alle diese Herausforderungen leider nicht gut genug aufgestellt. Als CDU-Bürgerschaftsfraktion haben wir daher vor Kurzem ein umfassendes Konzept zum Bevölkerungsschutz vorgestellt, das genau auf diese Herausforderungen eingeht.
Auch ohne Mandat: zuhören, Themen bündeln, transparent Position beziehen und für verbindliche Bürgerbeteiligung und nachvollziehbare Entscheidungen werben.
Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und politische Teilhabe können nur von innen erkämpft und gestaltet werden, aus der iranischen Gesellschaft heraus.
Die Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hatte, lassen sich schwer beziffern.
Im Rahmen der Ergebnisse der Sozialstaatskommission ist im Januar 2026 eine Zusammenlegung von SGB II und SGB XII empfohlen wurden. Im Zuge dieses Vorschlags sind bis 2027 weitere Reformen geplant, die eine Zusammenführung der Leistungen durch ein neues, vereinfachtes Sozialleistungsgesetz beinhalten.
Die SPD hat in den letzten Jahren immer wieder die Anrechnungszeiten in der Erwerbsminderungsrente verbessert