Wie denken Sie über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027? Besondes im Bezug auf Millitärausgaben, Kürzungen im sozialen Bereich, Schulden und Zahlungen für Zinsen?
Wie denken Sie zudem über die Aussagen von den Regierungsmitgliedern während der Haushaltswoche im deutschen Bundestag?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
Der Haushaltsentwurf 2027 setzt aus meiner Sicht die falschen Prioritäten. Während enorme Summen in militärische Aufrüstung fließen, wächst gleichzeitig der Druck auf den Sozialstaat. Dabei sind Schulden nicht grundsätzlich das Problem – entscheidend ist, wofür sie aufgenommen werden. Kredite für Schulen, Wohnungen, Bahn, Kommunen und Klimaschutz sind sinnvolle Investitionen; gleichzeitig steigende Zinslasten zeigen aber, dass der Staat dauerhaft auch seine Einnahmen stärken muss, etwa durch eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und sehr hoher Einkommen. Die Aussagen der Bundesregierung in der Haushaltswoche waren mir deshalb zu selbstzufrieden: Viel wurde über Sicherheit und Investitionen gesprochen, aber zu wenig darüber, wie soziale Sicherheit, bezahlbares Leben und handlungsfähige Kommunen tatsächlich gewährleistet werden sollen.
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