Wann setzen Sie sich dafür ein, dass Abgeordnete und Beamte verpflichtend in die gesetzliche Rente einzahlen und der blockierte Antrag 21/2708 endlich zur Abstimmung ins Plenum kommt?
Sehr geehrter Herr Aumer,
die gesetzliche Rente steht unter Druck. In der Bevölkerung wächst das Unverständnis über die separaten, privilegierteren Altersversorgungen von Abgeordneten und Beamten.
Die Bezüge sind hoch genug, um – wie von der Politik oft für normale Bürger propagiert – eine private Vorsorge zu treffen.
Im November 2025 wurde der Antrag „Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“ (Drucksache 21/2708) in die Ausschüsse überwiesen. Zudem empfahl die Rentenkommission im Juni 2026 die schrittweise Einbindung von Beamten und Politikern.
Sie sitzen in diesem Ausschus und aufgrund wachsender Ungerechtigkeit frage ich:
Wie stehen Sie persönlich zu diesem Vorschlag?
Wie bewerten Sie den aktuellen Beratungsstand des Antrags im Ausschuss und werden Sie sich für eine zeitnahe finale Abstimmung im Plenum einsetzen?
Über eine konkrete Antwort abseits von pauschalen Textbausteinen würde ich mich freuen.
Mit freundlichen Grüßen
Georg W.
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Rentenkommission hat mit Empfehlung 21 ein Idealbild der Alterssicherung aufgezeigt, in dem Selbstständige, Beamte, Abgeordnete und Vorstände von Aktiengesellschaften einzahlen.
Empfehlung 24 bezieht explizit die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und der Landesparlamente als Pflichtversicherte in der GRV ein. Dieser Vorschlag ist durch das zuständige Bundesministerium umzusetzen und im noch ausstehenden Gesetzentwurf aufzunehmen.
Vielen Dank für Ihre Mühe mir zu schreiben, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern unser Land zu reformieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Peter Aumer
Weitere Fragen an Peter Aumer
Ihre rechnerisch richtige Feststellung fließt in meine Überlegungen hierzu mit ein. Klar ist, dass es bei der Rentenreform nicht darum gehen darf, Leistungsanerkennung und Verlässlichkeit gegeneinander auszuspielen.
Schwere körperliche Arbeit, soziale Härtefälle und die Lebensleistung des Einzelnen müssen bei der Rentenreform zielgenau betrachtet und berücksichtigt werden
Ja es wurden bereits Bußgelder verhängt. Zuständig sind die Bundesländer, die Verstöße über die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe übermittelt bekommen.
Das Europaparlament hat die freiwilligen Chatkontrolle, die seit 2021 galt und im April 2026 auslief, bis April 2028 verlängert. Ziel ist es diese Übergangsregelung bis zur Erarbeitung eines finalen Gesetzes nutzen zu können, um vor allem den Kinderschutz aufrechtzuerhalten.