Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass es dem Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat im Juli gelungen ist, die freiwillige "Chatkontrolle" bis zum 3. April 2028 zu verlängern.

Fakt ist, dass für eine vollständige Rücknahme der Legalisierung, für die wir als CDU im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes aus Überzeugung werben, mit unserem Koalitionspartner keine Einigkeit besteht.

Cannabisgesetz bislang nicht abgeschafft. Union drängt auf deutliche Korrekturen.

Ich kann nachvollziehen, warum Sie angesichts Ihrer persönlichen Situation von einem „lebensgefährlichen Chaos“ sprechen.

Ziel der gesetzlichen Neuregelung ist es, die Mittel der gesetzlichen Krankenversicherung zielgerichteter auf medizinisch standardisierte, qualitätsgesicherte und evidenzbasierte Arzneiformen zu konzentrieren.

Meine Fraktion und ich stehen weiterhin hinter der Aussage, Vorstöße zu einer anlasslosen Kommunikationsüberwachung aus der EU abzulehnen.