Warum lassen Sie beim GKV-BStabG (Streichung Cannabisblüten) ein lebensgefährlichesChaos zu? Kassen, Ärzte und Apotheken wissen weder ab wann es gilt, noch ob es Bestandsschutz gibt?
Am 10.07.26 wurde das GKV-BStabG verabschiedet, das Cannabisblüten aus der GKV-Erstattung streicht (Paragraf 31 Abs. 6 SGB V). Für mich als multimorbiden Patienten ist diese Therapie nachweislich lebensrettend.
Sie hinterlassen in der Praxis ein Desaster:
1. Stichtag-Chaos: Apotheken und Verbaende streiten, ob die Streichung zum 01.01.2027 oder wegen Art. 8 i.V.m. Art. 1 Nr. 12c direkt nach Verkündung gilt.
Es drohen Lieferstopps von heute auf morgen.
2. Kein Bestandsschutz: Das Gesetz enthält keine Altfallregelungen fuer Patienten mit unbefristeter Kostenübernahme
Dieses Chaos bedeutet für Schwerstkranke pure Existenzangst. Wie rechtfertigen Sie dieses Versagen? Was unternehmen Sie sofort, um Bestandsschutz zu garantieren, bevor uns die Medizin entzogen wird?
Weitere Fragen an Tanja Machalet
Der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Beschlussempfehlung des Gesundheitsausschusses am 8. Juli und der Schlussabstimmung am 10. Juli isoliert betrachtet vermittelt nur vermeintlich den Eindruck eines sehr kurzen Verfahrens. Für die parlamentarische Beratung ist jedoch der gesamte Gesetzgebungsprozess maßgeblich.
Im Deutschen Bundestag ging es am 9. Juli jedoch nicht um eine persönliche Meinungsumfrage, sondern um einen konkreten Gesetzentwurf der Grünen. Die SPD hat in der Debatte ausdrücklich deutlich gemacht, dass sie ein Tempolimit weiterhin für eine sinnvolle Klimaschutzmaßnahme hält. Gleichzeitig hat unsere Rednerin darauf hingewiesen, dass CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich vereinbart haben, kein allgemeines Tempolimit einzuführen. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion den Gesetzentwurf abgelehnt.
Die Frage, ob die SPD bei der nächsten Wahl erfolgreich sein wird, entscheidet sich nicht an Umfragen allein und auch nicht daran, ob wir die schwierigen Rahmenbedingungen schönreden. Sie entscheidet sich daran, ob Menschen wieder spüren: Politik sieht meine Lebensrealität, sie nimmt meine Sorgen ernst und sie arbeitet konkret an Verbesserungen.
Im parlamentarischen Verfahren konnte die SPD-Fraktion hierzu wichtige Verbesserungen durchsetzen. So entfällt in bestimmten Fällen der Konsiliarbericht, wodurch der Zugang zur Psychotherapie erleichtert wird. Zudem haben wir sichergestellt, dass laufende Psychotherapien, die bis zum 31. Dezember 2026 begonnen, beantragt und genehmigt wurden, unbegrenzt ohne Honorarkürzungen fortgeführt werden können.