Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Wir wollen das IFG modernisieren: mehr Klarheit, weniger Bürokratie und ausgewogenes Verhältnis von Transparenz, Sicherheit und staatlicher Funktionsfähigkeit

Die angekündigten Änderungen beim Informationsfreiheitsgesetz sehen wir ebenfalls sehr kritisch. Transparenz und demokratische Kontrolle gehören für uns zu den Grundpfeilern eines offenen Rechtsstaats. Das Informationsfreiheitsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag.

Die Pläne des Koalitionsausschusses würden das IFG faktisch aushöhlen, statt es wie im Koalitionsvertrag versprochen mit „Mehrwert für die Bürger*innen“ zu reformieren.

Zwar gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen und Initiativen, die Insel aufgrund ihrer außergewöhnlichen Naturausstattung – insbesondere des Lummenfelsens als bedeutendster Seevogelbrutfelsen Deutschlands – sowie ihrer geologischen und kulturhistorischen Bedeutung für eine Nominierung vorzuschlagen.

Nach meinem Verständnis sollen auch künftig Journalistinnen und Journalisten sowie Mitarbeitende von Nichtregierungsorganisationen als Privatpersonen Anfragen stellen können, sofern sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Die genaue Ausgestaltung ist allerdings noch offen und wird erst im weiteren Verfahren konkretisiert werden.

Zu Änderungen bei der Krankschreibung muss zunächst ein konkreter Gesetzentwurf erarbeitet werden. Diesen Entwurf wird die CDU/CSU-Fraktion sorgfältig prüfen.