Was tun Sie aktuell, um unsere Demokratie gegen die autokratischen Machtphantasien der AfD zu schützen?
Ich schreibe Ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck zu bringen. Konkret bereitet mir die Vorstellung einer potenziellen alleinigen Mehrheit der AfD im dortigen Landtag große Sorgen. Mir ist bewusst, dass in politischen Debatten manchmal die Meinung vertreten wird, „es werde schon nicht so schlimm werden“ oder dass sich eine Partei in Regierungsverantwortung mäßigen würde. Das Parteiprogramm und die offene Rhetorik der Partei zeigen jedoch ein anderes Bild. Es wird offen angekündigt, dass die AfD eine parlamentarische Mehrheit gezielt nutzen würde, um demokratische Schutzmechanismen und Kontrollinstanzen systematisch auszuhöhlen. Solche Absichten werden oft mit Ansage und in einer Weise geäußert, die ich als offen demokratiefeindlich wahrnehme. Warum müssen wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen? Warum wird nicht jeden Tag im Bundestag erneut Druck für ein Prüfverfahren gemacht?
Lieber Herr B.,
Vielen Dank für Ihre Frage. Ich teile Ihre große Sorge. Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Sachsen-Anhalt dürfen wir nicht darauf vertrauen, dass sich eine rechtsextreme Partei durch politische Verantwortung von selbst mäßigt. Eine wehrhafte Demokratie muss ihre Institutionen schützen, bevor sie von ihren Gegner*innen ausgehöhlt werden können. Deshalb unterstütze ich auch persönlich die Grünen in Sachsen-Anhalt im Wahlkampf.
Für mich gehört dazu ausdrücklich auch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens. Ich befürworte diese Prüfung aus voller Überzeugung. Es kann nicht sein, dass Menschen in unserem Land Angst davor haben müssen, wer sie sind, woher sie kommen oder wen sie lieben, weil eine rechtsextreme Partei immer stärker wird.
Wir als grüne Bundestagsfraktion drängen deshalb schon länger auf ein gemeinsames Vorgehen. Bereits am 4. September 2025 haben wir die anderen demokratischen Fraktionen eingeladen, die Vorbereitung eines möglichen Verbotsantrags gemeinsam voranzutreiben. Unser Vorschlag ist, die in Bund und Ländern vorhandenen Erkenntnisse zusammenzuführen und auf dieser Grundlage die rechtlichen Erfolgsaussichten eines Verfahrens sorgfältig zu bewerten. Von SPD und Linken kamen dafür positive Signale. Aus der CDU/CSU-Fraktion gibt es bislang jedoch keine Bereitschaft zu einem gemeinsamen Vorgehen. (Bündnis 90/Die Grünen)
Seitdem hat sich die Erkenntnislage weiterentwickelt. Im Juni 2026 hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte ein umfangreiches Gutachten vorgelegt. Es kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD insbesondere gegen das Demokratieprinzip und die Menschenwürdegarantie verstößt und sieht gute Erfolgsaussichten für ein mögliches Verbotsverfahren. Daraufhin haben unsere Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann CDU/CSU, SPD und Linke erneut zu Gesprächen eingeladen. Unser Ziel ist ein gemeinsamer Antrag im Deutschen Bundestag.
Ich verstehe deshalb sehr gut Ihre Frage, warum nicht noch stärker Druck gemacht wird. Aus meiner Sicht dürfen wir keinesfalls tatenlos bleiben. Gleichzeitig ist ein Parteiverbot zu Recht an hohe verfassungsrechtliche Hürden geknüpft. Über ein Verbot entscheidet am Ende das Bundesverfassungsgericht. Deshalb muss ein Antrag gründlich vorbereitet und mit belastbaren Erkenntnissen unterlegt sein. Das ist für mich aber kein Argument fürs Abwarten. Im Gegenteil: Wir Grünen fordern die umgehende Prüfung der vorliegenden Gutachten und die Zusammenführung der Informationen aus Bund und Ländern.
Ein Verbotsverfahren allein wird den Rechtsextremismus allerdings nicht zurückdrängen. Wir müssen zugleich demokratische Institutionen schützen, die Zivilgesellschaft stärken und Rechtsextremismus politisch und gesellschaftlich entschieden entgegentreten. Genau deshalb ist es so wichtig, dass Demokrat*innen über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen.
Vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage und Ihrem Engagement diesen notwendigen Druck aufrechterhalten.
Wenn Sie sich vertieft für dieses Thema interessieren, finden Sie weitere Informationen auf der Website der Grünen Bundestagsfraktion zum möglichen AfD-Verbotsverfahren.
Mit freundlichen Grüßen
Hanna Steinmüller
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