Was tun Sie aktuell, um unsere Demokratie gegen die autokratischen Machtphantasien der AfD zu schützen?
Ich schreibe Ihnen, um meine tiefe Besorgnis über die politische Entwicklung in Sachsen-Anhalt zum Ausdruck zu bringen. Konkret bereitet mir die Vorstellung einer potenziellen alleinigen Mehrheit der AfD im dortigen Landtag große Sorgen. Mir ist bewusst, dass in politischen Debatten manchmal die Meinung vertreten wird, „es werde schon nicht so schlimm werden“ oder dass sich eine Partei in Regierungsverantwortung mäßigen würde. Das Parteiprogramm und die offene Rhetorik der Partei zeigen jedoch ein anderes Bild. Es wird offen angekündigt, dass die AfD eine parlamentarische Mehrheit gezielt nutzen würde, um demokratische Schutzmechanismen und Kontrollinstanzen systematisch auszuhöhlen. Solche Absichten werden oft mit Ansage und in einer Weise geäußert, die ich als offen demokratiefeindlich wahrnehme. Warum müssen wir dieser Entwicklung tatenlos zusehen? Warum wird nicht jeden Tag im Bundestag erneut Druck für ein Prüfverfahren gemacht?
Weitere Fragen an Hanna Steinmüller
Es ist sehr bewegend zu lesen, mit wie viel Kraft und Verantwortung Sie und Ihre Frau Ihre Tochter begleiten.
Die pauschale Koppelung des Rentenalters ist auch eine soziale Frage, die viele Faktoren berücksichtigen muss.
Die angekündigten Kürzungspläne beim Elterngeld sehe ich deshalb sehr kritisch.
Neben der von Ihnen angesprochenen Streichung der 65-Prozent-Regel soll auch das gesetzliche Aus für fossile Heizungen ab Ende 2044 wegfallen.