Michael Noetzel
Die Linke
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Frage von Wilhelm v. •

Wie bewerten Sie als Rechtspolitiker die Vorwürfe wegen Datenmanipulation und Subventionsbetrugs bei „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das verfahrensrechtliche Schweigen der beteiligten Behörden?

Sehr geehrter Herr Noetzel, im Planfeststellungsverfahren zur Wiedervernässung stehen schwere Vorwürfe wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im parlamentarischen Raum:

https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/vorgang/45826

Eine detaillierte Mängelrüge zu diesen gravierenden Verfahrensfehlern wurde der LUNG-Direktorin Liefke zugestellt, blieb von dieser jedoch unbeantwortet. Die brisante und bisher ignorierte Korrespondenz ist unter folgendem Link öffentlich einsehbar:

https://drive.google.com/file/d/1r4DJXc34RwVxxgvHdop_GQIx05NWT_Im/view

Verwiesen wird zudem auf physikalisch unhaltbare Wasserspiegel-Daten in jüngster Biota-Unterlage die aus der Flachland-Mildenitz auf 195 m einen wilden Mittelgebirgsbach macht:

https://drive.google.com/file/d/1e5CXcU_YtIZnpsMz_m9gNRlqlX8mVdC_/view

Werden Sie sich in Fraktion und im Rechtsausschuss des Landtags dafür einsetzen, diesen mutmaßlichen Subventionsbetrug lückenlos aufzuklären, und eine Vertuschung vor den anstehenden Wahlen verhindern?

Antwort ausstehend von Michael Noetzel Die Linke
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