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Deshalb will die Regierung diese Auskunftsrechte zukünftig an ein berechtigtes Interesse koppeln.

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung meinerseits geben

Es war mein Kollege Jan Dieren

Ich bin Mitglied des Landtags in Bayern und kein Mitglied des Bundestages

Das Gesetz ist also ein wichtiger Baustein demokratischer Kontrolle. CDU/CSU und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Gesetz reformieren zu wollen. Einerseits um mehr Verständlichkeit und Transparenz zu schaffen. Andererseits aber auch, um Behörden vor unverhältnismäßiger Belastung und Missbrauch zu schützen. Gerade sensible Bereiche wie Kritische Infrastruktur, Spionageabwehr, Terrorismusbekämpfung oder sicherheitsrelevante Forschung verdienen in Zeiten komplexer Bedrohungslagen besonderen Schutz. Auch Beschäftigte in den Behörden müssen vor Anfeindungen und Bedrohungen geschützt werden können.

Die derzeit diskutierten Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz verfolgen das Ziel, den bestehenden Rechtsrahmen an die aktuellen Herausforderungen anzupassen.