Unterstützen Sie, die Idee z. B aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, die BRD wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie zu verklagen? Reformbedarf in/für Hamburg?
Die Geduld der EU-Kommission ist am Ende: https://tinyurl.com/yvz7key3
S. das Mahnschreiben v. 8.7.26!
Unterstützen Sie die Idee z.B. aus der EU-Fachpolitik, die EU-Kommission aufzufordern, Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der JI-Richtlinie aus den Vertragsverletzungsverfahren heraus zu verklagen? https://tinyurl.com/5n8jjz6h
Auch aus der Fachpolitik im Bund gibt es Zustimmung: https://tinyurl.com/4k7zsdr4
Erst am 22.7.26 fielen einer grünen Innen- & Rechtspolitikerin aus NRW Hausaufgaben ein: https://tinyurl.com/5axfu2ex
Wo ist mangels Umsetzung der JI-Richtlinie die von der Bundesregierung im Wissen der Rechtspolitik in HH postulierten fachgesetzlichen Umsetzungen der JI-Richtlinie, v.a. aufsichtsbehördliche Anordnungsbefugnisse & die in HH von Verantwortlichen gerne verschwiegenen betroffenenrechtlichen Rechtsbehelfe nach Art. 17 II, Art. 52f. JI-Richtlinie für Sta/GSta, LfV etc.?
Sehen Sie Missstände in HH? Einige Betroffenen wollen sich in EU-Organen beschweren.
Sehr geehrter Herr H,
Wir beobachten das Vertragsverletzungsverfahren und werden sein Ergebnis in der Hamburger Gesetzgebung berücksichtigen. Dabei setzen wir insbesondere auf ein gemeinsames Vorgehen mit den anderen Ländern.
Mit freundlichen Grüßen
Sarah Timmann
Weitere Fragen an Sarah Timmann
Ja, aber es muss faire Lösungen für körperlich arbeitende Menschen und langjährig Versicherte geben.
Unabhängig davon, dass ich darüber nicht abstimmen kann, halte ich es für sehr wichtig, dass staatliches Handeln nachvollziehbar bleibt und Informationsrechte nicht ohne überzeugende Begründung eingeschränkt werden.
Ich unterstütze daher die Forderung nach einem ernsthaften, zügigen und entschlossenen Prüfverfahren mit dem Ziel, die Einleitung eines Verbotsverfahrens beziehungsweise den Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung voranzubringen. Ein weiteres politisches Wegducken darf es nicht geben.
Es existieren in Hamburg und ganz Deutschland keine einsatzbereiten öffentlichen Schutzbunker mehr, da die sogenannte Zivilschutzbindung im Jahr 2007 bundesweit aufgegeben wurde.