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Die BVG-Richterwahl ist keine Formalie. Es ist eine breite Mehrheit nötig. Die Union hätte ihre Bedenken klarer und früher kommunizieren müssen.

Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD in den Sommermonaten die bereits angelaufenen Gespräche hinsichtlich der Wahlen intensivieren und gemeinsam zu einer Lösung finden werden.

Frau Brosius-Gersdorf ist eine exzellente, hoch qualifizierte Juristin. Wir, als Grüne Bundestagsfraktion, haben ihr wiederholt versichert, dass unsere Unterstützung steht und wir bereit sind, sie jederzeit im Bundestag zu wählen. Daher bedaure ich sehr, dass Frau Brosius-Gersdorf nun Ihre Kandidatur für die Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht zurückgezogen hat.

Die Abläufe und Prozesse waren hier sicher nicht an jeder Stelle optimal.

Wir brauchen eine handlungsfähige Politik mit den entsprechenden Mehrheiten, damit solche Besetzungen vorgenommen werden können.

Wir haben als SPD-Bundestagsfraktion uneingeschränkt zu Frau Brosius-Gersdorf gestanden