Gäbe es nicht die Möglichkeit dass man selber zu einem gewissen Prozentsatz z.B. zu 50 % direkt mitbestimmen darf, wofür meine Steuern verwendet werden?
Sehr geehrt Frau Reichinek,
wenn ich Millionär wäre, würde ich mich auch nicht zwingen lassen wollen, mehr Steuern zu zahlen, wenn so viel z.B. in schwachsinnige Rüstung gesteckt werden soll. Aber freiwillig wäre ich gerne bereit , wenn ich bestimmen dürfte z.B.
für die Deutsche Bahn, für Kitas,für Schulen, für Windenergie etc. Das gilt für mich jetzt schon als normalerSelbstständiger. Ich zahle prozentual viel zu viel Steuern im Vergleich zu Millionären. Aber ich würde das gerne tun, wenn ich wüsste, dass ich den Sinn direkt mit beeinflussen kann. Außerdem wäre es sofort vorbei mit dem Rüstungswahn, weil die meisten Menschen das gar nicht wollen trotz der umfassenden Angstmache in den Medien.
Vielen Dank für Ihren Gedanken zur Mitbestimmung bei der Verwendung von Steuern. Ihr Wunsch ist sehr nachvollziehbar, gerade wenn man sieht, wie viel Geld derzeit in Aufrüstung fließt, während bei Bahn, Bildung und sozialer Infrastruktur gespart wird.
In Deutschland gilt allerdings das Prinzip, dass Steuern nicht zweckgebunden sind. Sie fließen in einen gemeinsamen Haushalt, über den dann gewählte Parlamente entscheiden. Das hat den Sinn, dass grundlegende öffentliche Aufgaben verlässlich finanziert werden können – auch solche, die nicht im Vordergrund stehen, aber notwendig sind (z. B. Krankenhäuser, Feuerwehr, Sozialleistungen).
Das bedeutet aber nicht, dass man keinen Einfluss hat. Über Haushalte wird politisch gestritten und zwar besonders stark kommunal. Dort entscheidet man konkret, ob Geld in Schulen, Straßen, Kultur, Energie oder eben in Sicherheit fließt. Jede*r kann sich in diese Debatten einbringen: durch Teilnahme an Haushaltsberatungen, Bürgerhaushalten oder auch durch eigenes Engagement in lokalen Initiativen oder Gremien.
Kurz gesagt: Man kann nicht individuell festlegen, wofür die eigenen Steuern verwendet werden, aber man kann mitentscheiden, wie öffentliche Mittel insgesamt verteilt werden. Und gerade vor Ort ist der Einfluss oft größer, als man denkt.
Mit solidarischen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB
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