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Aus meiner Sicht hat sich die bestehende Regelung bewährt; langfristig sind die Zahlen der Alkoholunfälle bereits stark gesunken.

Die demografischen Herausforderungen in der Rentenpolitik lassen sich unter anderem dadurch bewältigen, dass mehr Menschen erwerbstätig sind und länger im Arbeitsleben bleiben. Schnell wird von Teilen der Bundesregierung gefordert, das Renteneintrittsalter pauschal anzuheben – schließlich steige auch die durchschnittliche Lebenserwartung. Dies lehne ich ab. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalter auf 70 Jahre ist keine realistische Vorstellung.

Die Bundesregierung plant hier keine Reform, sondern eine de-Facto-Abschaffung des IFG und damit einen massiven Angriff auf die Pressefreiheit und Demokratie.

Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und darf nicht durch finanzielle Hürden eingeschränkt werden.

Ich halte es für wichtig, dass auch künftig ein transparenter Zugang zu Informationen möglich ist. Im Vorfeld der Koalition war es die SPD, die eine Beibehaltung des IFG überhaupt durchgesetzt hat.

Mit Blick auf die Rente hat die Alterssicherungskommission Empfehlungen vorgelegt, die auch Beamtinnen und Beamte sowie Abgeordnete betreffen. Die Empfehlungen sollen bis Ende des Jahres umgesetzt werden.