Nicole Anger, Direktkandidatin Wahlkreis 11 Magdeburg
Nicole Anger
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Frage von Roberto W. •

Ist Inklusion in Sachsen-Anhalt gescheitert?

Nicole Anger, Direktkandidatin Wahlkreis 11 Magdeburg
Antwort von Die Linke

Inklusion ist kein „Nice-to-Have“. Inklusion ist ein Menschenrecht. Ein Menschenrecht, das nicht verhandelbar ist und das uneingeschränkt umgesetzt werden muss. Doch schon vor Jahren ist Inklusion gescheitert, oder war sie gar nicht gewollt? Haben wir noch eine i-Kita, so werden spätestens bei der Einschulung die Kinder getrennt in Regelschule und Förderschule. Und in der Folge bekommen die meisten Kids in der Förderschule keinen Schulabschluss, damit auch keine Ausbildung, keinen Job. Auch bei Wohnraum sieht es nicht besser aus, wir haben einen zu geringen Anteil an barrierearmen Wohnraum. Aber auch nur knapp ein Drittel der Arztpraxen sind barrierenfrei. Auch im ÖPNV ist es problematisch, hier in Magdeburg fahren die alten Tatrabahnen wieder, da kommt kaum jemand die 3 Stufen hoch. Und auch bei Ämtern und Behörden gibt es kaum Inklusion, sondern oftmals nur schwere Sprache und auch andere Formen der Unterstützung fehlen oft. Ergo: Die UN-BRK wird so gut wie nicht umgesetzt. Sachsen-Anhalt bleibt weit hinter den Anforderungen dieser Konvention zurück. Es ist völlig unverständlich, warum auch heute noch Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen des Lebens benachteiligt und ausgeschlossen werden.

Die UN BRK ist kein leeres Versprechen, sie ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der von der deutschen Bundesregierung und von jedem einzelnen Land eingehalten werden muss. Menschen mit Behinderungen sind Träger:innen von Menschenrechten. Diese gilt es, nicht nur anzuerkennen, sondern auch konsequent zu gewährleisten und zu schützen. Es kann und darf keine Ausreden geben, warum Inklusion nicht in allen Bereichen des Lebens uneingeschränkt umgesetzt wird. Die Umsetzung der UN BRK muss endlich zu einer praktischen, spürbaren Veränderung führen. Es darf keine weiteren Verzögerungen geben. 

Und: Die UN-Behindertenrechtskonvention ist ein Versprechen – ein Versprechen auf Teilhabe und Gleichberechtigung. Es wird Zeit, dass die Landesregierung endlich damit beginnt, dieses Versprechen einzulösen.

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