Antwort 17.04.2025 von Hubertus Heil SPD
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist es uns wichtig, Generationen nicht gegeneinander auszuspielen.
Das bestehende Gesetz schützt Dealer und schafft neue Probleme, anstatt bestehende zu lösen
In der Tat halte ich es für nötig, daß Deutschland einen temporären Austritt aus entsprechenden Konventionen erwägt.
Angesichts der aktuellen politischen Lage kann ich auf Ihre Frage noch keine endgültige Antwort geben
Massive Aufrüstung geht zu Lasten einer guten Sozialpolitik
Aus meiner Sicht sollte die Finanzierung von NROs beendet werden. In Ausnahmefällen kann eine Finanzierung unter der Bedingung der politischen Neutralität stattfinden, wenn die Förderung unumgänglich ist.