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Die EU braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind

Die Kritik von Jan van Aken richtet sich nicht gegen Litauen oder die EU, sondern gegen eine militärische Symbolpolitik, die Soldat*innen ohne ausreichenden Schutz gefährdet. Friedenspolitik heißt für uns nicht Wegsehen, sondern verantwortungsvoll handeln – für Sicherheit durch Diplomatie statt Eskalation.

Selbstverständlich stehe ich zur Mitgliedschaft Litauens in der Europäischen Union. Selbstverständlich gilt auch Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union. Ein Angriff auf einen EU-Mitgliedstaat wäre ein Angriff auf die Europäische Union insgesamt. Litauen, wie jeder andere EU-Mitgliedstaat, hätte dann Anspruch auf Solidarität und Beistand. Aber was das genau heißt, darum geht es eben - und da scheiden sich die Geister.

Die SPD hat immer für eine Bürgerversicherung gekämpft. In diesem Rahmen wollen wir mit einer Reform des Beitragsrechts auch die Doppelverbeitragung abschaffen.

Klar dagegen: Betriebsrentner sollten wieder nur den halben Beitragssatz zahlen. Aktueller Freibetrag löst das Problem nur zu ca. 20%.

Bei der Finanzierung unseres Sozialstaats brauchen wir insgesamt mehr Solidarität. Das gilt auch für die Rentenversicherung, in die künftig, wenn es nach Bundesarbeitsministerin Bas geht, auch Beamt:innen, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen sollten.