Diskussionen um einen sog. Lastenausgleich werden momentan nur in den sozialen Medien ventiliert.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Bei der Rentenreform ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir keine isolierten Einzelforderungen herausgreifen, sondern ein insgesamt tragfähiges und generationengerechtes Paket umsetzen
Eine pauschale Abschaffung dieser Regelung steht nicht zur Abstimmung.
Wir bestreiten nicht den Klimawandel, sondern eine teure, wirkungsarme Klimapolitik. Positionen prüft man an Fakten, nicht an der jeweiligen Mehrheitsstimmung.
Ich teile Ihre Grundannahme, dass die Wahl von Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichtern nur auf einer breiten, überparteilichen Grundlage erfolgen sollte. Auch deshalb haben wir Vorkehrungen getroffen, die dafür sorgen sollen, dass dies so bleibt.
Für uns als CDU gehört zur sozialen Marktwirtschaft, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Ausgleich zusammen gedacht werden müssen