Antwort 13.03.2026 von Doris Ahnen SPD
Die Landesregierung beabsichtigt, das Tarifergebnis (wie im Übrigen seit 2025 durchgängig praktiziert) zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen
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Antwort 06.03.2026 von Manuel Hagel CDU
Der Schutz der Betroffenen muss im Mittelpunkt stehen. Deshalb unterstütze ich die Einführung des Nordischen Modells.
Antwort 06.03.2026 von Sören Lorenz BSW
Nein, ertragsschwache Windkraftanlagen in der Nähe von bewohntem Gebiet und in einer landschaftlich und ökologisch wertvollen Umgebung lehne ich ab.
Antwort 12.03.2026 von Annette Schütze SPD
Beamt*innen leisten in ihren unterschiedlichen Bereichen jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Wir sind uns der besonderen Verantwortung für sie voll bewusst und ich gehe fest davon aus, dass im Rahmen des Gesetzgebungsverfahren eine gute Lösung gefunden werden wird.
Antwort 11.03.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke
Die aktuelle Eskalation zwischen Iran, Israel und den USA erfüllt mich mit großer Sorge.
Antwort 12.03.2026 von Stephan Brandner AfD
ich schließe mich den Aussagen der beiden Bundesvorsitzenden an.