Sehr geehrter Herr Roloff, wie setzen Sie sich dafür ein, das im EEG 2027 die Erneuerbaren nicht schlechter gestellt werden und der Ausbau schneller vorankommt, besonders auch die Windkraft im Süden!
Die dazu vorliegenden Entwürfe werden dem Anspruch, die Energieversorgung des Landes kostengünstig, versorgungssicher und klimaneutral zu gestalten, jedoch nicht gerecht. Stattdessen bringen sie Unsicherheit in eine boomende Branche, die für Investitionsvolumen in Milliardenhöhe, regionale Wertschöpfung und mehr als 436.000 Jobs steht.
Bitte halten Sie sich an Ihren Amtseid, der da lautet: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben!
Laut Grundgesetz sind Sie dazu verpflichtet die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Dazu gehört ausdrücklich auch der Klimaschutz, wie das Bundesverfassungsgericht 2021 bestätigt hat!
Ich bitte Sie gegen die Energiepolitik von Frau Reiche zu stellen und warte auf Ihre Antwort.
Martin M.
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement für den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nachlassen dürfen. Gerade angesichts des steigenden Strombedarfs und der notwendigen Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Wind- und Solarenergie. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht nur für den Klimaschutz von entscheidender Bedeutung, sondern auch für eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung sowie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Auch wir als SPD-Bundestagsfraktion sehen bei der geplanten Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch erheblichen Änderungsbedarf. Zwar konnten wir bereits im Rahmen der Ressortabstimmung einige Verbesserungen erreichen, darunter eine Erhöhung des Ausschreibungsvolumens für Windenergie an Land um 12 Gigawatt. Gleichzeitig enthalten die Gesetzentwürfe aber weiterhin Regelungen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien erschweren und zusätzliche Planungs- und Investitionsunsicherheiten schaffen könnten.
Mit Blick auf die Windenergie in Süddeutschland sind insbesondere die vorgesehenen Änderungen am sogenannten Referenzertragsmodell relevant. Diese sollen insbesondere den Zuschlag für Windenergieprojekte an windschwächeren Standorten, etwa in Süddeutschland, erleichtern. Entscheidend ist dabei aus meiner Sicht, dass die Regelungen tatsächlich einen dezentralen Ausbau ermöglichen und keine neuen Hemmnisse entstehen. Wir brauchen sowohl den weiteren Ausbau der Windenergie in Süddeutschland als auch an windstarken Standorten.
Besonders kritisch bewerten wir zudem den im Netzanschlusspaket vorgesehenen sogenannten Redispatch-Vorbehalt. Dieser sieht unter anderem Einschränkungen beim Netzanschluss neuer Anlagen in bestimmten Gebieten vor. Damit würden erhebliche Planungs- und Investitionsunsicherheiten entstehen, die den Ausbau der erneuerbaren Energien gefährden und letztlich auch zu höheren Strompreisen führen könnten. Als SPD lehnen wir diesen Redispatch-Vorbehalt deshalb klar ab.
Auch bei den geplanten Änderungen zur Förderung kleinerer Photovoltaikanlagen sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf. Insbesondere die vorgesehenen Förderstreichungen für Anlagen unter 25 Kilowatt sowie zusätzliche Direktvermarktungspflichten für Anlagen unter 100 Kilowatt betrachten wir kritisch. Statt zusätzliche Hürden zu schaffen, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien erleichtern, bestehende Netzkapazitäten effizienter nutzen und den Einsatz von Speichern und flexiblen Verbrauchern stärken.
Für uns bleibt das gesetzlich verankerte Ziel maßgeblich, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu decken. Die parlamentarischen Beratungen bieten uns die Möglichkeit, die notwendigen Änderungen an den Gesetzentwürfen vorzunehmen. Dafür werden wir uns als SPD-Bundestagsfraktion mit Nachdruck einsetzen. Unser Ziel ist es, eine verlässliche Fortsetzung der Förderung ab 2027 sicherzustellen und neue Hemmnisse für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Roloff
