Wie soll das Bundesverfassungsgericht jemals die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen, wenn es nicht einmal zur Prüfung kommt?
Sehr geehrter Herr Thering, Sie schrieben:
" die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch."
Sich für ein Prüfverfahren auszusprechen ist doch keine Vorfestlegung, oder? Es zeigt doch gerade im Gegenteil , dass man bereit ist, etwas prüfen zu lassen, bevor an sich festlegt. Ohne eine solche Prüfung wird das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der AfD von vornherein gar nicht feststellen können. Oder übersehe ich hier etwas?
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Die AfD muss politisch mit aller Entschiedenheit bekämpft werden. Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden.
Ein Parteiverbot ist jedoch keine Frage politischer Zweckmäßigkeit, sondern unterliegt sehr hohen verfassungsrechtlichen Hürden. Ob diese erfüllt sind, entscheidet am Ende allein das Bundesverfassungsgericht. Deshalb halte ich politische Vorfestlegungen in dieser Frage für falsch.
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