Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Der damalige Antrag der CDU-Fraktion war kein sachlicher Aufklärungsbeitrag, sondern ein politisches Manöver.
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Antwort 04.11.2025 von Lars Düsterhöft SPD
Die Polizei hat festgestellt, dass keine Schusswaffe verwendet wurde – die Beschädigungen sehr wahrscheinlich von einem spitzen Gegenstand stammen. Ehrlich gesagt: Das macht den Vorfall nicht besser.
Antwort 06.11.2025 von Andreas Stoch SPD
Ich verstehe gut, dass Sie hier eine einfache Antwort erwarten – das zeigt, wie ungerecht Sie diese Praxis empfinden.
Antwort 18.12.2025 von Carmen Wegge SPD
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ersatzlose Streichung des § 265a StGB, um das Fahren ohne Fahrschein zu entkriminalisieren.
Antwort 05.11.2025 von Thorsten Frei CDU
Freiberufler und Selbständige, die über Jahrzehnte eigenverantwortlich vorsorgen, erhalten keine steuerliche Entlastung, obwohl ihr Weiterarbeiten volkswirtschaftlich ebenso wünschenswert ist.
Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen