Antwort 19.02.2025 von Korbinian Rüger SPD
Ja.
Ja.
Ich unterstütze Waffenlieferungen an die Ukraine, sofern sie ausschließlich der territorialen Verteidigung dienen.
Auf Senatsebene gibt es eine übergreifende Arbeitsgruppe, die sich zu den finanziellen und beihilferechtlichen Fragen einer sog. Rückführung der Tochterunternehmen der landeseigenen Krankenhäuser in Abstimmung befindet
Wir Freien Demokraten fordern einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, um Aufklärung und Transparenz durch ein geordnetes Verfahren zu gewährleisten.
Die Aufarbeitung der Gesundheitspolitik während der Coronakrise ist essenziell, um aus Fehlern zu lernen und zukünftige Krisen besser zu bewältigen.
Ich würde mich einer Befragung stellen, auch wenn ich nicht in den Bundestag kommen sollte.