Zunächst möchte ich betonen: Von den von mir vorgeschlagenen Maßnahmen – darunter die Anhebung der Beitragsbemessungs- und der Versicherungspflichtgrenze – bin ich selbstverständlich auch persönlich betroffen. Ich fordere keine Reform, die ich nicht auch selbst mittrüge. Für mich gehört das zur politischen Glaubwürdigkeit.
Ja, wir müssen Kinder und Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten und exzessiver Nutzung schützen – aber nicht mit populistischen Verboten, sondern mit durchdachten Konzepten: durch Medienbildung an Schulen, Aufklärung der Eltern und Verantwortung bei den Plattformen.
Zugangsbeschränkungen allein sind nicht genug. Wichtig ist auch die Vermittlung digitaler Kompetenzen und die Zusammenarbeit mit Eltern. Präventive Ansätze in Schule, Jugendarbeit und Familie sollten gestärkt werden. Ein umfassender Ansatz ist notwendig, um Jugendliche zu schützen.
Das AfD-Gutachten unterstreicht, dass die Vorbehalte gegen die Partei gerechtfertigt sind. Für ein Verbot liegen m.E. die Voraussetzungen weiterhin nicht vor.
Ob Friedrich Merz sein Wort gehalten hat, müssen andere beurteilen. Klar ist: Er hat das Thema Taurus in der Öffentlichkeit sehr offensiv bespielt – und sich dann zurückgezogen, als es konkret wurde.
Die Forderung nach einer Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine ist in diesem Kontext ein bedeutendes Signal der politischen Unterstützung. Eine solche Maßnahme würde verdeutlichen, dass Europa an der Seite der Ukraine steht und bereit ist, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Frieden und die Sicherheit in der Region zu verteidigen.