Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Linke bekennt sich zum Recht auf Asyl und macht konkrete Vorschläge, um die Integration von Geflüchteten und Migrant*innen zu fördern.

Die Bundesregierung respektiert und achtet die Arbeit der Judikative und deren Rechtsprechung. Längst ist der von Ihnen angesprochene Beschluss des VG Berlin umgesetzt.

Ihre Einschätzung, dass der Anpassungsmechanismus für die Höhe der Bezüge der Bundestagsabgeordneten undemokratisch sei, teile ich nicht

Damit die Lohnentwicklung der Abgeordneten aber möglichst ohne "Selbstbedienungsmentalität" auskommt, ist die Diät zum einen an das Gehalt eines einfachen Richter an einem Bundesgericht angelehnt (was in puncto Belastung und Verantwortung ungefähr ähnlich ist, weil Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen werden) und zum anderen erhöht sich die Diät nur dann, wenn sich auch die Löhne in Deutschland erhöhen.

Meine Stimme habe ich für die Beibehaltung des bisherigen Verfahrens gegeben.

Die Diäten sind aus meiner Sicht in ihrer Höhe auch begründbar. Sie sorgen dafür, dass die Abgeordneten für ihre Tätigkeit angemessen entschädigt werden und ihrer Arbeit in vollem Umfang nachkommen können.