Ist sichergestellt dass mit der Einführung des Digitalen Euro Sozialleistungen auch weiter als Bargeld genutzt werden können und Digitalzwang - "Geld" nicht verpflichtend wird ?

Sehr geehrter Herr W.,  
vielen Dank für diese wichtige und absolut berechtigte Frage, die viele Menschen umtreibt.  


Ich kann Ihnen klar und unmissverständlich antworten: Nein, es ist gegenwärtig nicht sichergestellt, dass Sozialleistungen auch nach der Einführung eines digitalen Euro weiter als Bargeld zur Verfügung stehen. Und genau hier liegt eine der größten Gefahren, gegen die wir als Linke mit aller Kraft kämpfen.  


Für mich und meine Fraktion ist die Sache eindeutig: Bargeld ist geprägte und gelebte Freiheit und ein Stück soziale Sicherheit. 
Gerade für Menschen, die Grundsicherung, Arbeitslosengeld oder eine kleine Rente beziehen, ist der direkte Zugriff auf Bargeld existenziell.  
Es ermöglicht ihnen, ihren Alltag selbstbestimmt zu gestalten, ohne auf digitale Geräte angewiesen zu sein oder bei jedem Einkauf eine digitale Spur zu hinterlassen.  


Die Pläne der Europäischen Zentralbank und der Bundesregierung lassen jedoch Schlimmes befürchten.  
Hinter verschlossenen Türen wird an einem digitalen Euro gearbeitet, der die Tür für einen schleichenden Digitalzwang weit aufstößt.  
Wenn wir nicht aufpassen, erleben wir, dass das Jobcenter oder die Rentenkasse die Leistungen nur noch auf ein digitales Konto überweist und das Bargeld schrittweise verdrängt wird. Das wäre eine digitale Bevormundung, die wir unter keinen Umständen akzeptieren werden. Ein solches System würde Menschen ohne Smartphone, ohne Internetzugang oder solche, die sich im digitalen Raum unsicher fühlen – insbesondere viele Ältere und Menschen mit Behinderungen – von der gesellschaftlichen Teilhabe ausschließen.  Das ist unsozial und spaltet die Gesellschaft. Deshalb lautet unsere unerschütterliche Forderung: Das Recht auf Bargeld muss gesetzlich verankert werden. Jeder Mensch muss die freie Wahl haben, wie er bezahlen und sein Geld empfangen möchte. 
Sozialleistungen müssen auch in Zukunft ausnahmslos in bar ausgezahlt werden können, wenn die Empfängerinnen und Empfänger dies wünschen. 
Kein Zwang zum digitalen Konto! Der digitale Euro darf nur eine freiwillige Ergänzung sein, niemals ein Instrument zur Abschaffung des Bargelds oder zur Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger. Wir werden nicht zulassen, dass unter dem Deckmantel des technischen Fortschritts die soziale Kälte weiter zunimmt. Der Mensch muss im Mittelpunkt stehen, nicht die Interessen von Banken und IT-Konzernen. 

 Mit freundlichen Grüßen  
Sören Pellmann