Antwort 21.02.2025 von Boris Gamanov AfD
Die AfD setzt sich für die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz ein. Im öffentlichen Dienst und in Schulen sollte religiöse Neutralität gewahrt bleiben.
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Antwort 20.02.2025 von Marek Erfurth AfD
Ich werde das häufiger gefragt und ja, es entbehrt nicht einer gewissen Komik
Antwort 21.02.2025 von Bärbel Bas SPD
Der Deutsche Bundestag hat am 30. Januar 2025 einstimmig weitreichende Verbesserungen für SED-Opfer beschlossen und ein "Sechstes Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" gebilligt. Dieses Gesetz tritt zum 1. Juli 2025 in Kraft.
Antwort 21.02.2025 von Steffen Kotré AfD
Daher spricht sich die AfD klar für die Beibehaltung der aktuellen gesetzlichen Regelung aus, die den Schutz des Lebens und die informierte Entscheidungsfindung im Sinne der Gesundheit und des Wohlergehens der Frau sichern.
Antwort 23.02.2025 von Christina Baum AfD
Es ist wichtig, nicht mit Vorurteilen an das Thema heranzugehen, sondern die individuelle Situation jedes Einzelnen zu betrachten.
Antwort 22.02.2025 von André Weber FREIE WÄHLER
Ein generelles Tempolimit, welches Erwägungen des Klimaschutzes dienen soll, lehnen wir ab. Dieses Instrumentarium ist ungeeignet. Es gibt zahlreiche Maßnahmen, die den Klimaschutzzielen im Verkehrssektor dienlich sind. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen hat eher symbolischen Charakter.