Die Veröffentlichungspflicht im privaten Bereich geht zu weit und kann Sicherheitsprobleme mit sich bringen. Wir brauchen andere Lösungen für Privatpersonen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Die Bundesregierung fordert von Israel, die Grenzübergänge nach Gaza für umfassende und ungehinderte Hilfslieferungen über den Landweg dauerhaft offen zu halten. Das ist zu unterstützen, wie auch die Forderung an die Hamas, die Waffen niederzulegen.
Ihr Unverständnis gegenüber den uneinheitlichen Regelungen zu den Umweltplaketten innerhalb der EU ist sehr berechtigt.
Herr Gregosz tauscht sich sehr gerne direkt mit Ihnen aus. Für die Detailabsprachen nutzen Sie bitte unsere direkten Kommunikationsmöglichkeiten unter david.gregosz@bundestag.de oder unter 030 227 717 14.
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Wir ruhen uns nicht auf einer vermeintlich moralischen Überlegenheit aus, sondern verfolgen das Ziel, einen kritischen und konstruktiven Kurs zu steuern.