Wie positionieren Sie sich zur Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf – und wie wollen Sie die Unabhängigkeit der Justiz gegen politische Einflussnahme schützen?
Sehr geehrter Herr Mann,
ich bin beunruhigt über die aktuelle Debatte rund um die Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Die öffentliche Kampagne gegen sie wirkt auf mich weniger wie eine sachliche Auseinandersetzung mit ihrer Qualifikation – sondern eher wie ein politisch motivierter Versuch, eine unabhängige, progressive Stimme aus dem höchsten Gericht herauszuhalten.
Dabei ist für mich klar: Brosius-Gersdorf ist hervorragend qualifiziert, steht für Verfassungsintegrität, Grundrechte und eine moderne Rechtsprechung. Genau solche Persönlichkeiten brauchen wir im Bundesverfassungsgericht – gerade jetzt.
Ich hoffe sehr, dass Sie Haltung zeigen – und sich in dieser Frage nicht vom öffentlichen Druck einschüchtern lassen.
Mit freundlichen Grüßen
Katja S.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel: Sie verfügt über die fachliche Expertise, persönliche Integrität und demokratische Grundhaltung, die für dieses Amt unerlässlich sind. Sie hat sich entschieden und sachlich gegen unbegründete Anschuldigungen zur Wehr gesetzt und dabei den Fokus klar auf das Wesentliche gerichtet: den Schutz der Unabhängigkeit der Justiz und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Diese Prinzipien sind die Grundlage unseres Rechtsstaates.
Ich gehe davon aus, dass die Unionsspitze nun zeitnah das persönliche Gespräch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird – ein längst überfälliger Schritt.
Lars Klingbeil hat unsere Haltung am 20.07. nochmals öffentlich unterstrichen. Ich teile ausdrücklich seine Einschätzung, dass es hier auch um eine grundsätzliche Frage geht: nämlich, ob man dem Druck rechter Netzwerke nachgibt, die versucht haben, eine hochqualifizierte Frau in Misskredit zu bringen.
Mit freundlichen Grüßen
Holger Mann, MdB (SPD)
Weitere Fragen an Holger Mann
Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat.
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