Antwort 14.03.2025 von Thorsten Frei CDU
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.
In diesem Fall erachte ich die Fremdfinanzierung als gerechtfertigt und gut begründbar.
Dass die Beantwortung sehr lange gedauert hat, liegt darin begründet, dass seit der Bundestagswahl enorm viel zu tun war.
Deshalb ist die AfD ein politischer Gegner, den wir mit Problemlösung und guter Politik bekämpfen und schrumpfen wollen.
Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.
Ein erzwungener Austritt ist nicht möglich.
Unser Ziel ist es, Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich voranzubringen. Dafür sind tiefgreifende Strukturreformen und Einsparungen erforderlich, die wir in den kommenden Koalitionsverhandlungen beschließen und umsetzen wollen.