Bei der Beantwortung von Bürgerfragen wie der Ihren auf abgeordnetenwatch gibt es keinen Pool von vorgefertigten Antworten, auf den ich als Abgeordneter zurückgreifen kann. Die Antworten meines geschätzten Kollegen Thorsten Frei und von mir enthalten inhaltlich gleiche Aussagen, weil wir gleiche Positionen zu diesem Thema vertreten.
Ihre Frage ist inzwischen beantwortet.
Gerade in Zeiten knapper Haushalte müssen wir Prioritäten setzen. Transparenz ist wichtig – aber sie darf nicht dazu führen, dass der Staat langsamer, unflexibler oder rechtlich unsicherer handelt.
Das Tragen der Kufiya und die Solidarität mit Palästina sind NICHT gleichzusetzen mit der Unterstützung der Terrororganisation Hamas – das habe ich auch an anderer Stelle bereits mehrfach klargestellt und ich finde diese Unterstellung skandalös, da sie dazu dient, den Protest für Menschenrechte zu delegitimieren. Selbstverständlich verurteile ich den Terror der Hamas und antisemitische Übergriffe in Deutschland zutiefst.
Für mich ist der Wehmutstropfen, dass wir für unsere Politik auf Bundesebene nicht das Votum der Mehrheit der Wählerinnen und Wähler bekommen haben. Insoweit hoffe ich auf ein starkes Ergebnis bei der Landtagswahl 2026 und darauf, dass auch die nun entstehende Koalition den Klimaschutz ernst nimmt.
Welche konkreten Stellen abgelehnt werden, wird statistisch nicht im Detail erfasst. Generell liegen viele Bedarfe in Bereichen wie Pflege, Handwerk, Logistik, Gastronomie oder Reinigung. Hier stoßen Vermittlungen häufig an Grenzen – etwa weil Qualifikationen fehlen, die Arbeitszeiten schwer vereinbar sind oder die Entlohnung als nicht attraktiv empfunden wird.