Das Thema hat keinen Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, weil es erstens nicht als dringlich zur Lösung der gravierendsten Herausforderungen angesehen wird und weil es zweitens sehr unterschiedliche Ansichten zwischen den Koalitionspartnern dazu gibt.
Ich war in der Arbeitsgruppe nicht dabei. Für bundesweite Volksentscheide bräuchte es eine Verfassungsänderung. In Bayern sind sie längst bewährt.
Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.
Die Ziele der Union sind und bleiben Frieden und Sicherheit in ganz Europa.
Ich halte das überhaupt nicht für angemessen angesichts unserer Wirtschaftskraft und angesichts des stetig formulierten Führungsanspruchs.
Schon die PDS hat mit wissenschaftlicher, politischer und organisatorischer Aufarbeitung begonnen. Die Linke führt dies fort: in Satzung, Programmen und praktischer Gedenkpolitik. Wir bekennen uns zu den Opfern, auch der Mauertoten, und benennen die Verbrechen der SED-Diktatur klar.