Antwort 12.05.2025 von Jan Köstering Die Linke
Beim Koalitionsvertrag handelt es sich um eine Absichtserklärung der regierenden Parteien CDU/CSU und SPD. Nichts an diesem Vertrag ist für Die Linke bindend.
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Antwort 13.05.2025 von Jan Köstering Die Linke
Die Linke verurteilt diese Kriegsverbrechen scharf und fordert die sofortige ausreichende humanitäre Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Antwort 15.05.2025 von Carsten Brodesser CDU
Das deutsche Grundgesetz sieht keinen Abgeordneteneid vor.
Antwort 18.05.2025 von Falko Droßmann SPD
Ich setze mich dafür ein, dass Deutschland und die EU weiterhin auf eine unverzügliche und umfassende Versorgung der notleidenden Bevölkerung drängen.
Antwort 12.05.2025 von Hakan Demir SPD
Wenn Sie eine Krankheit haben, dann sollte dies Ihr betreuender Arzt bzw. Ärztin attestieren können
Antwort 20.05.2025 von Joachim Herrmann CSU
Gleichzeitig möchte ich Sie vorab darauf hinweisen, dass die Festlegung von Strafrahmen im Strafgesetzbuch (StGB) in die Zuständigkeit des Bundes fällt.