Sie schreiben, der Staat müsse Schulden zurückzahlen: Meinen Sie echte Entschuldung oder die übliche Refinanzierung fälliger Anleihen? Welche Zins-/Steuerquote halten Sie ab 2030 für kritisch?
Vielen Dank für Ihre Antwort zu meiner Frage vom 17.11. – ich möchte aber dagegen halten:
In der Praxis wird nicht der gesamte Schuldenstand „getilgt“, sondern fällige Bundesanleihen werden regelmäßig durch neue Emissionen refinanziert (Kreditaufnahmebericht des Bundes/BMF:).
Die zentrale Belastungsgröße ist damit die Zinslast. Laut BMF-Monatsbericht (Jan. 2025) lag die Zins-Steuer-Quote 2024 bei 9,1%; 1982–2013 war sie durchgehend zweistellig. Welche belastbaren Projektionen zeigen, dass das Rentenpaket die Zinslast ab 2030 so stark erhöht, dass Investitionen real verdrängt werden – und nicht primär durch politische Regeln (z.B. Schuldenbremse)? Zudem ist das Rentenniveau in DE bereits niedrig bei 48%, die OECD bescheinigt Deutschland eine unterdurchschnittliche Netto-Ersatzrate. Warum ist dann die Stabilisierung des Rentenniveaus „nicht tragfähig“, statt z.B. Beitragssätze moderat anzupassen (Zeitreihen DRV: 1998 20,3%; heute 18,6%)?
Sehr geehrter Herr T.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Rückfrage. Sie haben natürlich recht, dass Staatsschulden in der Regel nicht vollständig zurückgezahlt, sondern durch die Ausgabe neuer Anleihen getilgt bzw. ersetzt werden. Dennoch sollten Staatsschulden, Wirtschaftsleistung und langfristige finanzielle Verpflichtungen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen, da sonst die Ausgabe neuer Anleihen nur über höhere Zinsen möglich wird, was den Staatshaushalt zusätzlich belasten würde. In den Jahren 2014 bis 2019 hatte Deutschland einen ausgeglichenen Bundeshaushalt bzw. Haushaltsüberschüsse und hat Altschulden getilgt. Da ich aber weder Volkswirtin noch Finanzpolitikerin bin, bitte ich um Verständnis, dass ich an dieser Stelle keine Vermutungen über noch vertretbare Zinshöhen, Steuerquoten oder die Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums abgeben möchte.
Die Denkfabrik „Dezernat Zukunft“ kam in einem Policy-Paper von Juli 2025 zum dem Schluss, dass der frei verfügbare Teil des Bundeshaushalts aufgrund steigender Zinsausgaben und Sozialtransfers kontinuierlich schrumpft und bis 2035 bei nur noch 3-5% liegen könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Anna Aeikens, MdB
Weitere Fragen an Anna Aeikens
Zum Thema Rente: Ich persönlich hätte kein Problem damit, wenn Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Im Bereich Ausbildung haben Menschen mit Autismus dieselben Ansprüche wie alle anderen – plus das Recht auf angemessene Unterstützung, damit die Ausbildung auch machbar ist.
Auch wenn es die derzeitige Schieflage in unserem Rentensystem vermutlich nicht grundsätzlich lösen würde, hätte ich persönlich nichts dagegen, wenn Abgeordnete mit gutem Beispiel vorangehen und in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Trotz Zustimmung zum Gesetzentwurf sehe ich weiter die Risiken und werde als Teil der jungen Generation weiter dafür kämpfen, dass wir echte, tragfähige Reformen auf den Weg bringen – für ein Rentensystem, das die Zukunft aushält