das derzeitige Verbot von Cannabis verursacht mehr Probleme, als es löst.
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Eine ambitionierte Klimapolitik, mit der die Klimaziele zu möglichst geringen Kosten und durch technologischen Fortschritt erreicht werden, trägt diesen unterschiedlichen Aspekten der Nachhaltigkeit ebenso Rechnung wie das Einhalten der grundgesetzlich fixierten Schuldenbremse.
Ziel der SPD-Bundestagsfraktion ist unter diesen Umständen also: eine Entkriminalisierung und legale Abgabe von Cannabis in geringen Mengen.
Der Zander gilt als allochthoner (gebietsfremder) Fisch.
Wir haben in der Europäischen Union (EU) klare Regeln für die Zuständigkeit im Asylrecht und für den Flüchtlingsschutz.
Meine Fraktion hat bereits im Juli 2018 gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen gemeinsamen Entschließungsantrag unter dem Titel „Cannabis entkriminalisieren – Jugendliche schützen, Verbraucherschutz und Prävention ermöglichen“ in den Landtag eingebracht.