Antwort 19.11.2021 von Takis Mehmet Ali SPD
M.E. gibt es derzeit keine Anhaltspunkte, dass die Klimabewegung Fridays for Future nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.10.2021 von Christoph Hoffmann FDP
Beide Gruppen innerhalb der Bewegung sind eher klein und mE noch kein Anlass für weitere Maßnahmen des Verfassungsschutz.
Antwort 13.07.2023 von Tessa Ganserer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen
Antwort 21.12.2021 von Florian von Brunn SPD
Den Bau von Windrädern in Bayern halte ich für zwingend notwendig, um die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zu gewährleisten.
Antwort 26.10.2021 von Thorsten Frei CDU
Insgesamt steht für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass wir Migration nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen müssen.
Antwort 01.11.2021 von Sören Bartol SPD
...dass ich die Privatisierung des UKGM für einen Fehler der damaligen CDU-geführten hessischen Landesregierung halte und noch immer für den Rückkauf eintrete.