Antwort 13.12.2021 von Dagmar Schmidt SPD
Es gilt in diesem Zusammenhang Fragen der verfassungsrechtlichen Umsetzung zu klären. Ob diese dann ähnlich wie in Österreich umgesetzt werden, kann ich Ihnen nicht derzeit jedoch nicht sagen.
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Antwort 23.11.2021 von Bettina Lugk SPD
Aktuell werden die Freiheiten der Geimpften dadurch eingeschränkt, dass andere Menschen die Freiheit für sich beanspruchen, sich nicht impfen zu lassen und damit ein hohes gesundheitliches Risiko für sich und andere eingehen
Sehr geehrter Herr Hümpfer, Was gedenkt ihre Partei gegen die Preistreiberei am Energiemarkt zu tun.
Antwort 06.12.2021 von Markus Hümpfer SPD
Wir wollen zwar Anreize für eine klimaneutrale Wärme- und Stromgewinnung setzen. Aber deswegen soll niemand im Dunkeln sitzen oder frieren müssen.
Antwort 07.12.2021 von Christian Lindner FDP
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Bundesnotbremse hat Sicherheit gegeben, wie weit der Rahmen des Gesetzgebers bei der Pandemiebekämpfung ist
Antwort 06.01.2022 von Janosch Dahmen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dies soll dazu beitragen, dass der öffentliche Nahverkehr auf dem Land deutlich ausgebaut wird.
Antwort 02.12.2021 von Marion Gentges CDU
Der Staat ist verpflichtet, seiner Schutzpflicht für Leib und Leben nach Artikel 2 Absatz 2 GG nachzukommen und dabei einer Überlastung der Krankenhäuser entgegenzuwirken.