Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kim U. • 24.11.2021
Sprechen Sie Regionen und Völkern das Recht auf Sezession ab, nur weil sie in offiziell demokratischen Staaten liegen? Wer definiert, was Demokratie ist?
Portrait von Ulrich Lechte
Antwort 29.11.2021 von Ulrich Lechte FDP

Nein

Frage von Uwe C. • 24.11.2021
Wie stehen Sie zu dem ständigen Ausweichen ihres Herrn Scholz bei unangenehmen Fragen?
Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 25.11.2021 von Lars Klingbeil SPD

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Frage von Tino S. • 24.11.2021
Halten Sie eine Impfpflicht 1. für verfassungskonform 2. unabdingbar für notwendig zur Eindämmung der Pandemie 3. als eine große Gefahr für die Spaltung unserer Gesellschaft
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.12.2021 von Gregor Gysi Die Linke

Ich bin zwar dafür, dass sich möglichst viele Menschen impfen lassen, bin aber gegen eine Impfpflicht, weil sie die Gesellschaft noch tiefer spaltete als sie ohnehin schon gespalten ist.

Frage von Maike H. • 24.11.2021
Werden Sie es dulden, dass die BaFin für die Selbstverständlichkeit eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges - ordnungsgemäßes Arbeiten der Beamten gemäß Auftrag der BaFin - sich Jahre Zeit lassen will ?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.12.2021 von Christian Lindner FDP

Ihr Anliegen richtet sich an Christian Lindner in seiner Rolle als Bundesfinanzminister.

Frage von Wolfgang D. • 24.11.2021
Herzlichen Glückwunsch, dass Sie Finanzminister werden. Werden Sie jetzt das Urteil des BFH vom 1. Juli 2021 Az VIII R 9/19 umsetzen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 30.12.2021 von Christian Lindner FDP

Sehr geehrter Herr W.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort.

Frage von Linda B. • 24.11.2021
Ist das noch Verfassungskonform?
Portrait von Katrin Helling-Plahr
Antwort 30.11.2021 von Katrin Helling-Plahr FDP

Die Maßnahme ist zudem bis zum 19. März 2022 befristet, sodass eine weitere Überprüfung ebendieser im Lichte der aktuellen Entwicklung sichergestellt wird.