Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

In einer Demokratie gibt es bei Wahlen eben keine Automatismen.

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht dafür bestraft werden, dass sie auf dem Lande leben. Deswegen sehen wir in der SPD eine CO2-Preisung als Teil eines sozial gerechten Maßnahmenmixes.

Das ist ein langer Prozess. Dass es bei manchen Bestandbauten länger dauern kann, gehört auch dazu. Ich kann nicht zu jedem Gebäudetyp eine technische Auskunft geben.

Als ehemaliger Sportler und Bundestagsabgeordneter stehe ich einem Boykott, gleichgültig welcher Art skeptisch gegenüber. Die Vergangenheit lehrt uns, dass diese Art von Verweigerung kein effektives Instrument ist, um Druck auf die betreffenden Regierungen auszuüben.

Ich halte hier eine Nennung des Standortes des Verkehrsüberwachungsinstruments für angebracht und durchaus lohnend, da an diesen Knotenpunkten die vielleicht schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einer erheblichen Gefahr ausgesetzt sind.