Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Gegenüber einer höheren Transparenz verschließen wir uns nicht. 

Der Fall Julian Assange darf meiner Ansicht nach nicht ausschließlich unter juristischen Gesichtspunkten betrachtet werden

Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht haben wir Freie Demokraten auch bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass wir sie nicht ausschließen. Gerade bei den hoch vulnerablen Gruppen bin ich der Meinung, dass wir jede Möglichkeit der Infektion ausschließen müssen.

Die Regierung wird Maßnahmen veranlassen, die den betroffenen Menschen in diesem Winter schnell und unbürokratisch helfen. Besonders akut ist die Lage bei den steigenden Energie- und Heizkosten. Hier sollen die Jobcenter die getätigten Nachzahlungen unbürokratisch erstatten.

Die Belange von Menschen mit Behinderungen müssen immer wieder in den Fokus gerückt werden

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.