Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Der Beschwerdeführer muss den innerstaatliche Rechtsweg bis zur höchstmöglichen Instanz durchlaufen.
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Antwort 01.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Vor diesem Hintergrund haben die Entscheidungen des BVerfG unmittelbar formelle Rechtskraft und sind damit unanfechtbar. A
Antwort 19.01.2022 von Thomas Poreski BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anlage ist eine der größeren in Baden-Württemberg und liefert entsprechend valide Daten.
Antwort 23.02.2022 von Marcel Emmerich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beim Gendern habe ich eine entspannte Haltung: Wer gendern möchte, kann es gerne machen und wer nicht gendern möchte, kann es lassen.
Antwort 28.04.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Von einem Scheitern kann keine Rede sein
Antwort 26.01.2022 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir Grüne sprechen uns gegen die Nutzung von Biokraftstoffen aus. Der Einsatz von Nutzpflanzen führt zu Nutzungskonkurrenzen (Tank-vs.-Teller-Frage), Monokulturen und Regenwaldzerstörung (Palmöl). Rest- und Abfallstoffe, aus denen ebenfalls Kraftstoffe gewonnen werden können, sind nur begrenzt verfügbar.