Antwort 17.02.2022 von Ates Gürpinar Die Linke
DIE LINKE streitet für die Aufhebung des Status der PKK als Terrororganisation. In einem Beschluss von 2020 fordert DIE LINKE die Entkriminalisierung kurdischer Aktivitäten in Deutschland.
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Antwort 18.02.2022 von Marco Buschmann FDP
Die Blutentnahme bei Straßenverkehrsdelikten ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Gemäß § 81 a Abs. 2 StPO steht die Anordnung einer nicht freiwillig gewährten Blutentnahme grundsätzlich unter Richtervorbehalt.
Antwort 27.01.2022 von Canan Bayram BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei den Debatten zur Impfpflicht höre ich genau zu und wäge die verschiedenen gewichtigen Argumente gegeneinander ab, um zu einer guten Entscheidung hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens zu gelangen
Antwort 06.08.2022 von Matthias Gastel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bei Demonstrationen in Deutschland kann und muss auf rechtsstaatliche Prinzipien geachtet werden.
Antwort 25.01.2022 von Ruppert Stüwe SPD
Hätten wir in Deutschland solche Impfquoten bräuchten wir keine Diskussion über eine Impfpflicht
Antwort 25.01.2022 von Falko Mohrs SPD
Endemie bedeutet aber keinesfalls, dass die Krankheit harmlos ist. Das macht das Beispiel der in vielen Regionen endemischen Malaria deutlich.