Wir Grüne in Nordrhein-Westfalen sagen in unserem Wahlprogramm sehr deutlich, dass wir Software zur Erkennung biometrischer Merkmale ohne die Zustimmung der Landesdatenschutzbeauftragten und ohne eine gesetzliche Grundlage ablehnen
Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist.
Unser übergeordnetes Ziel sollte immer eine friedliche Welt sein, dafür sind Bündnisse unter Staaten unverzichtbar.
Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Selbstbestimmungsgesetz die Realität und Vielfalt der Menschen, besonders der LSBTIQ*-Community, abbilden und stärken wird.
Mit der Novellierung des TSG muss aus meiner Sicht insbesondere auch mehr Akzeptanz für die verschieden Geschlechter geschaffen werden.
Das Recht auf freie Bündniswahl, auf das Bundeskanzler Scholz zurecht verwiesen hat, unterstütze auch ich aus voller Überzeugung.