Wie stehen Sie zur digitalen Gesichtserkennung? Stimmen Sie dagegen, wenn die Gesichtserkennung im Bundestag beschlossen wird?
Sehrt geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Ampel-Koalition hat in Ihrem Koalitionsvertrag festgehalten, dass eine flächendeckende Videoüberwachung und der Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken abzulehnen ist. Die SPD-geführte Bundesregierung will das Recht auf Anonymität sowohl im öffentlichen Raum als auch im Internet weiterhin gewährleisten.
Ein derartiges Verbot wollen wir auch auf europäischer Ebene durchsetzen.
Viele zivilgesellschaftliche Gruppen haben diese Vereinbarung der Ampel-Koalition zu Recht begrüßt: https://www.euractiv.de/section/innovation/news/neue-bundesregierung-will-gesichtserkennung-und-massenueberwachung-verbieten/
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die SPD innerhalb der Großen Koalition ähnliche Versuche des damaligen Bundesinnenministers Seehofer, die automatische Gesichtserkennung einzuführen, verhindert, worüber ich sehr froh bin.
Mit freundlichen Grüßen
Sanae Abdi
Weitere Fragen an Sanae Abdi
das Solarpaket 1 befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren.
wie Sie vielleicht am 17. Januar in der taz gelesen haben, unterstütze ich gemeinsam mit 48 anderen Abgeordneten des Bundestags – parteiübergreifend – die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.