Antwort 22.07.2026 von Kerstin Griese SPD
Nachdem das Europaparlament für eine Übergangslösung gestimmt hat, haben sich heute auch die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt.
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Antwort 27.07.2026 von Carsten Müller CDU
Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
Antwort 05.08.2026 von Florian Oßner CSU
Wir als CDU/CSU-Fraktion lehnen eine anlasslose Überwachung oder das Aufweichen von Verschlüsselungen entschieden ab.
Antwort 23.07.2026 von Josef Oster CDU
Aus meiner Sicht ist es gut, dass die Europäische Union nun hier tätig geworden ist.
Antwort 28.07.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie ich bereits in anderen Stellungnahmen gesagt habe, lehnen meine Fraktion und ich anlasslose Massenüberwachung ab.
Antwort 27.07.2026 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne lehnen wir Vorschläge ab, die anlasslose Massenüberwachung ermöglichen würden.