Antwort 08.09.2023 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Nach meiner Kenntnis befindet sich der Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI) in der sogenannten Ressortabstimmung.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 04.09.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kernfusion kann kurz- bis mittelfristig keinen relevanten Beitrag für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende leisten, die ja bis 2045 abgeschlossen sein soll.
Antwort 21.09.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Fördermaßnahmen und Umlagen im GEG finanzieren klimafreundliche Umbaumaßnahmen in urbanen und ländlichen Regionen gleichermaßen.
Antwort 27.09.2023 von Rolf Mützenich SPD
Bezüglich meiner Position zu mehr direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild würde ich Sie gerne auf meine Antwort vom 20.04.2023 verweisen
Antwort 29.08.2023 von Hakan Demir SPD
Bis zum Inkrafttreten der Staatsangehörigkeitsreform sind doppelte Staatsangehörigkeiten in der Regel nicht vorgesehen. Entsprechend verlieren bis dahin Deutsche bei Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit ihre alte Staatsangehörigkeit.